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Sahra blickt durch
Von Gregor Keuschnig |
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Sahra Wagenknecht gehört in Deutschland zwar zu den bekanntesten Politikern der Partei Die Linke (hier im weiteren "Linkspartei" genannt, um diese von der allgemeinpolitischen Richtung "Linke" abzugrenzen), aber ist auch ein Beispiel dafür, dass Bekanntheit, überparteiliche Beliebtheit und Respekt nicht automatisch mit Einfluss in der jeweiligen Partei verbunden ist. Man spricht dann schnell von jemanden, der "in der falschen Partei" sei. Man kann Wagenknecht vieles vorwerfen, aber Angst vor Konflikten gehört nicht dazu. Trotz ihrer Entmachtung nebst Ablösung als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag 2019 und dem mehr oder weniger sichtbaren Scheitern einer außerparlamentarischen, linken Sammlungsbewegung "aufstehen" wagt sie sich immer wieder ins Getümmel. So wurde sie unlängst zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt, was dahingehend interessant ist, weil Wagenknecht eigentlich nichts mit diesem Bundesland zu tun hat. Was sie nicht davon abhält, im Wahlkreis Düsseldorf II anzutreten. Zum innerparteilichen Streitfall wurde die Kandidatur unter anderem durch die Publikation ihres neuesten Buches "Die Selbstgerechten", in dem Wagenknecht furios mit dem sogenannten "Linksliberalismus" ins Gericht geht, für den sie bisweilen den leicht despektierlichen, aber griffigen Begriff "Lifestyle-Linke" verwendet. Allen Bekenntnissen zum Trotz ist "Die Selbstgerechten" bisweilen durchaus auch eine Abrechnung. Dabei ist es kein Zufall, dass es starke Übereinstimmungen mit Bernd Stegemanns "Die Öffentlichkeit und ihre Feinde" gibt – war doch Stegemann Mitgründer und im Vorstand von "aufstehen". Wagenknechts Vorhaben geht aber weiter. Zwar kritisiert sie zunächst auf rund 200 Seiten die sogenannte "linke" Identitätspolitik, aber anschließend folgen auf rund 140 Seiten Positionierungen für eine neue, zeitgemässe "linke" Politik, die diesen Namen verdienen soll. Entfremdete Lifestyle-Linke Im Fokus von Wagenknechts Kritik steht der "Linksliberalismus". Damit meint sie ausdrücklich nicht die sozialliberale Politikrichtung der Regierungen zwischen 1969 und 1982: "Wenn in diesem Buch von Linksliberalismus die Rede ist, ist der Begriff immer im modernen Verständnis als Bezeichnung für die Weltsicht der Lifestyle-Linken gemeint und nie in dem früheren Wortsinn." Diese Unterscheidung sei wichtig weil beide Denkrichtungen nichts miteinander zu tun hätten. Den Begriff verwende sie trotzdem, weil er sich etabliert habe. Damit verfährt sie ähnlich wie in ihrem Buch "Freiheit statt Kapitalismus" von 2011, in dem "Neoliberalismus" ebenfalls in der zeitgenössischen Konnotation (vulgo: dereguliertes Wirtschaftssystem) verwendet wird und nicht im Sinne der ordo-liberalen Entwürfe von Eucken und Müller-Armack (obwohl sie diese erwähnt). Die vorgebrachte Diagnose ist beileibe nicht neu: Sich links wähnende Aktivisten, mehrheitlich akademisch ausgebildet, solide Mittel- bis Oberschicht, großstädtisch, "weltoffen und selbstverständlich für Europa, auch wenn jeder unter diesen Schlagworten etwas anderes verstehen mag", besorgt ums Klima, setzt sich für "Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein". Sie usurpieren den Diskurs innerhalb der politischen Linken. Der Nationalstaat ist diesen "Lifestyle-Linken" ein Auslaufmodell: Man schätzt "Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Tradition und Gemeinschaft. Überkommene Werte wie Leistung, Fleiß und Anstrengung findet [man] uncool." Wagenknecht konstatiert eine Entfremdung der Linken mit ihren potentiellen Wählern: "Früher gehörte es zum linken Selbstverständnis, sich in erster Linie für die weniger Begünstigten einzusetzen, für Menschen ohne hohe Bildungsabschlüsse und ohne ressourcenstarkes familiäres Hinterland. Heute steht das Label links meist für eine Politik, die sich für die Belange der akademischen Mittelschicht engagiert und die von dieser Schicht gestaltet und getragen wird." Gemeint ist der bisweilen verbitterte, in Universitäten aber auch sozialen Netzwerken bis hinein in die Publizistik geführte Kampf für Sprach- und Sprechge- bzw. verbote, vor allem jedoch gegen vermeintlichen Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten. Er will allerdings, so Wagenknecht, keine rechtliche Gleichheit, sondern ufert aus in "Quoten und Diversity, also für die ungleiche Behandlung unterschiedlicher Gruppen." Die Folge: "Der identitätspolitische Linksliberalismus, der die Menschen dazu anhält, ihre Identität anhand von Abstammung, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuellen Neigungen zu definieren, […] spaltet […] da, wo Zusammenhalt dringend notwendig wäre. Er tut das, indem er angebliche Minderheiteninteressen fortlaufend in Gegensatz zu denen der Mehrheit bringt und Angehörige von Minderheiten dazu anhält, sich von der Mehrheit zu separieren und unter sich zu bleiben. Nachvollziehbarerweise führt das bei der Mehrheit irgendwann zu dem Gefühl, die eigenen Interessen ihrerseits gegen die der Minderheiten behaupten zu müssen." (Hervorhebungen S. W.) Jeder, der dies kritisiert, wird sofort diffamiert. Dabei entdeckt Wagenknecht feinsinnig die Doppelmoral: Dort wo Diversity und Frauenquoten sozusagen übererfüllt sind, also eine "Reinigungskolonne ihre Putzkräfte rekrutiert oder ein Lieferdienst seine Pizza-Austräger, fragt niemand nach Diversity, die dürfte in diesem Bereich ohnehin übererfüllt sein." Dort werde dann auch nicht nach adäquaten Löhnen und tarifvertraglich gesicherten Arbeitsbedingungen geschaut; die eventuell auftretenden Schieflagen gar nicht erst bemerkt. "Ging es der traditionellen Linken darum, die Menschen zu ermutigen, ihre Identität vor allem über ihre soziale Stellung zu definieren, also etwa als Arbeiter, sieht die Identitätstheorie die wichtigste identitätsstiftende Bestimmung des Menschen in Merkmalen, die außerhalb und unabhängig von seinem sozialen und gesellschaftlichen Leben existieren." Verwechslung von Ursache und Wirkung Mit anderen Worten: Die überzogenen links-identitären Volten erzeugen erst die Hinwendung von bestimmten Bevölkerungsschichten zu rechtspopulistischen Parteien. Bestes Beispiel dafür der Wahlkampf Hillary Clintons 2016, in dem sie "die möglichen Trump-Wähler als Basket of deplorables beschimpfte, was frei übersetzt Ansammlung von Erbärmlichen" bedeutet. Daraus folgert: "Eine Linke, die einen realistischen Umgang mit Problemen als rechts ächtet, spielt der Rechten die Bälle zu." (Hervorhebungen S. W.) Fast ein bisschen süffisant erläutert Wagenknecht dann noch, wie beispielsweise die rechtspopulistische und in gesellschaftlichen Themen reaktionäre PiS in Polen mit ihrer "couragierten Sozialpolitik" ein eigentlich urlinkes Programm umgesetzt habe – mit dem Erfolg, Wahlen zu gewinnen. Dass die "Bewegung der Bessergestellten", wie Wagenknecht die Nachfahren der "wohlhabenden Bürgerkinder" nennt, ihre Daseinsberechtigung in dieser Identitätspolitik suchen, könnte damit zusammenhängen, dass sie traditionell-linke Utopien längst verworfen und sich seinerseits im globalen Kapitalismus mit Apple, Amazon und Google nicht nur abgefunden, sondern eingerichtet hat. Insofern ist der Gedanke, der auch bei Stegemann auftaucht, dass die Identitätspolitik und "Neoliberalismus" zwei Phänomene der gleichen Medaille sind, vermutlich richtig. Wenn Wagenknecht davon spricht, dass sich diese Linken nicht mehr für die "Unterprivilegierten" einsetzen, so konstatiert sie dort eine apolitische Haltung, die sich dahingehend erschöpft, dass Minderheiten nicht gleichgestellt werden (was sie rechtlich längst sind), sondern dauerhaft einseitig privilegiert werden sollen. Indem Wagenknecht die übliche Identitätspolitik-Beschimpfung nicht endlos forciert, sondern ins Verhältnis zu den linken Traditionen setzt, entlarvt sie die Lifestyle-Linke als desinteressiert an den aktuellen gesellschaftsökonomischen Fragen. Wagenknecht tritt vehement für eine Re-Fokussierung der Linken auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ein. Der Kampf gegen diskriminierende Begriffe wie Zigeunersoße oder der Aktivismus gegenüber eines holperigen Statements von Joanne K. Rowling, welches angeblich Transmenschen beleidigen soll, sind, so die These im Buch, für Lifestyle-Linke wichtiger als um die Erhöhung von Mindestlöhnen, die Durchsetzung von Tarifverträgen oder die Abschaffung von Zeitverträgen zu kämpfen. Wagenknecht nennt diese Protagonisten "Moralisten ohne Moral". Bei aller Schärfe vermeidet sie einen endgültigen Bruch dahingehend, weil sie das Ansinnen an sich noch als "links" weiter definiert beibehält. Hierin liegt eine nicht unerhebliche Schwäche der Argumentation. Im übrigen verwirft Wagenknecht die allseits kolportierte These vom "rechten Zeitgeist" schlüssig: "Wer die Erfolge der Rechten durch einen angeblich rechten Zeitgeist erklärt, liefert eine bequeme Erklärung, keine richtige. Denn er verwechselt Ursache und Wirkung. Rechte Parteien werden nicht deshalb gewählt, weil es mehr Rassisten, mehr Homophobe oder schlicht mehr Reaktionäre gibt. Umgekehrt gilt aber: Der wachsende Einfluss der politischen Rechten in der öffentlichen Debatte und in den Sozialen Medien verändert das politische Klima und auch das Denken vieler Menschen in eine Richtung, die am Ende zu mehr Ressentiments, mehr Vorurteilen und mehr Feindseligkeit führen wird. Aber das wäre dann das Ergebnis, es ist nicht die Voraussetzung rechter Wahlerfolge." De-Globalisierung auf allen Feldern – inklusive Migration Die Reaktionen aus dem Juste Milieu zeigen, dass Wagenknecht mit ihren Ausführungen Volltreffer gelandet hat. Manche scheinen dann gar nicht mehr weitergelesen zu haben. Denn das, was programmatisch entworfen wird, ist traditionelle linke Sozialpolitik. Das ist aber genau das, woran die Lifestyle-Linken so ihre Thesen, kein Interesse mehr haben. Einiges davon konnte man bereits in "Freiheit statt Kapitalismus" lesen. Da sind beispielsweise die globalisierungskritischen Töne Wagenknechts. Nach wie vor sieht sie in der Globalisierung Vorteile für Konzerne und Mittel- und Oberschichten im Westen; Stichwort: Billiglöhne. Freihandelsabkommen würden, so die ernsthaft formulierte These, das Elend in der Welt nur weiter befördern. Ähnlich ablehnend steht sie beispielsweise dem Patentrecht gegenüber. Dass in Ländern wie China und auch Indien Millionen Menschen durch Globalisierung einen besseren Lebensstandard erreichen konnten und dass das, was beispielsweise die EU als "Freihandel" definiert, gar keiner ist (sondern durchaus erpresserische Züge zu Gunsten der EU-Länder trägt), kommt ihr nicht in den Sinn. Mit ihren Vorbehalten gegen eine unbegrenzte Einwanderung – ein Kernstück linksidentitären Denkens – hatte Wagenknecht schon 2015 während der Flüchtlingskrise angeeckt. Ihre Vorbehalte erneuert sie, und zwar vor allem deshalb, weil (1.) die Zielländer so weiterhin an Billigarbeitskräfte kommen würde (daher befürworte ebenso die Wirtschaft Migration), (2.) Fachkräfte wie z. B. Ärzte oder auch Ingenieure aus Ländern abgeworben würden, die dort dringender gebraucht würden und (3.) eine Gesellschaft nicht in der Lage sei, Millionen von Menschen adäquat zu integrieren. Die Zahlen, die sie vorlegt, sind schlüssig. Davon unbenommen stellt sie übrigens klar, dass an Leib und Leben bedrohte aus Kriegsgebieten weiterhin Asyl beanspruchen sollen. Besonders verwundert auf den ersten Blick Wagenknechts Fixierung auf "nationale Identität", die als "Zivilisationsgewinn" gesehen wird. Der Nationalstatt garantiert, so die These, einen frei einzurichtenden Sozialstaat, losgelöst von den neoliberalen Einflüssen einer supranationalen EU, die auf das Niveau einer Konföderation souveräner Demokratien, die multilateraler Übereinkünfte miteinander treffen könnten, zusammengedampft werden soll. Eine europäische Identität sei nicht von oben zu verordnen. Der Weg der vertieften Integration der EU sei ein "Irrweg" und gescheitert. Bevor die EU dann in ihrem Sinn reformiert werden soll, will Wagenknecht die Staatsanleihen, die die EZB in Höhe von 3 Billionen Euro hält, noch annullieren. Ob der Euro beigehalten werden soll, ist nicht ersichtlich. Die Wirtschaft sollte "regionaler" werden. Ziel ist die Re-Regionalisierung bzw. die "De-Globalisierung". Der Nationalstaat, der das uneingeschränkte Vertrauen von Sahra Wagenknecht genießt, trifft je nach seiner ökonomischen und sozialen Lage autark Entscheidungen, z. B. bei der Festsetzung von Zöllen zum Schutz der Inlandsindustrie vor Billigprodukten und ausbeuterisch bezahlten Arbeitskräften sowie die Ausgestaltung von Mindestlöhnen und Arbeitsstandards. Protektionismus ist kein Schimpfwort mehr, sondern angemessene Politik. Wie sie die dann zu erwartende Arbeitseinwanderung reglementieren möchte, erfährt der Leser nicht. Nicht nur öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Infrastrukturunternehmen sollen wieder in kommunales Eigentum überführt werden, sondern es wird auch aktiv in Eigentumsverhältnisse von Unternehmen eingegriffen. Begründet wird dies mit dem sogenannten "Leistungseigentum", welches beispielsweise Erbschaften praktisch einkassieren möchte, da diesen keine Leistung zugrunde liege. Stattdessen sollen vererbte Firmenanteile in einem Modell ähnlich den Stiftungen in eine Art Fonds überführt werden, in dem die Arbeitnehmer über Gelder entscheiden. Der Traum: Eine "Marktwirtschaft ohne Konzerne", denn diese verhinderten sowieso die Demokratie. Sie beruft sich dabei auf ordo-liberalen Marktwirtschaftler. Zwar bekennt sich Wagenknecht ausdrücklich zu wirtschaftlichem Wachstum, aber dies müsse auf Langlebigkeit ausgerichtet sein und zum Wohle aller. So müssten Unternehmen mit längeren Garantiefristen gezwungen werden, längerlebige Produkte herzustellen (gemeint ist wohl Gewährleistung). Industriezweige müssten wieder aufgebaut werden, um Abhängigkeiten von weltumspannenden Lieferketten abzubauen. Bei der recht plastischen Beschreibung der globalen Finanzmärkte müsste Wagenknecht eigentlich klar geworden sein, dass nationale Inseln in dieser Form keine einfachen Lösungen bieten. Entgangen ist ihr wohl auch, dass die nationale Fokussierung beispielsweise in der Umwelt- und Energiepolitik exakt das ist, was die von ihr skeptisch beäugten Mittel- und Oberschichtsaktivisten von "Friday for Future" ebenfalls plakativ fordern. Beide sind gefangen in nationalstaatlichem Denken – beide glauben, dass von deutschem Wesen die Welt genesen könne. My home is my castle Beide wollen nicht nur gesellschaftliche und ökonomische Verbesserungen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel. Daher ist es nicht passend, wenn Wagenknecht für einzelne Punkte ihres Modells immer wieder reale Referenzen heranzieht. So lobt sie, dass in China viele Unternehmen nach wie vor in staatlicher Hand sind (ohne auf deren Innovationsfähigkeit näher einzugehen). Dänemarks "Sozialisten" (die in Wahrheit Sozialdemokraten sind) werden für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Und Corbyn von der Labour-Partei in Großbritannien für sein Sozialstaatsprogramm, womit er 2017 "erfolgreich" gewesen sei. Dass Labour zwei Jahre später bei den Unterhauswahlen eine krachende Niederlage kassierte, wird dann nicht mehr erwähnt. Wenn sie vom "Arbeiter" schreibt, dessen Interessen nur noch ungenügend wahrgenommen würden, dann schwebt einem immer noch ein bisschen das Bild vom Industriearbeiter der 1950er Jahre vor. Interessant ihre Äußerungen zur Bildung. Natürlich hängt sie der These an, dass die Herkunft über die Bildungschancen weitgehend entscheide, was natürlich unterkomplex ist. Tatsächlich definiert die Herkunft leider eben auch allzu häufig den Stellenwert von Bildung. Hierfür die Schulen alleine verantwortlich zu machen, ist absurd. Längst stehen sogenannten bildungsfernen Nachkommen Gymnasien und Universitäten zur Verfügung. Indirekt bestätigt Wagenknecht dies, wenn sie sich einerseits darüber beklagt, dass man in Deutschland heutzutage kaum noch Chancen auf einen später gut dotierten Arbeitsplatz hat, wenn man kein Abitur vorweisen kann. Kurze Zeit später konzediert sie dann, dass selbst das Abitur und ein anschließendes Studium keine Gewähr mehr für eine zukünftig gutes Auskommen seien. Dies bringt sie dann in Zusammenhang mit den hohen Abitur- und Studienquoten, die mit der Nivellierung der Qualität des Abschlusses erklärbar sind. Der Clou: Kinder aus privilegierten Haushalten erlernen "Fähigkeiten und Qualifikationen…die man auf dem staatlichen Bildungsweg schlicht nicht erwerben kann" und die demzufolge die ärmeren Kinder benachteiligen. Wie das genau zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln.
Demokratiepolitisch bekennt sich Wagenknecht zum Modell von Volksbefragungen und
legt detaillierte Pläne vor, u. a. für ein Oberhaus, dass mittels Losverfahren
besetzt werden soll. Wenn aus Erzählungen Märchen werden Neben der Decouvrierung einer neoliberal infiltrierten Lifestyle-Linken und der unangenehmen Tatsache der gescheiterten Flüchtlingsintegration nach 2015 ist die Betonung von Gemeinsinn bzw. Gemeinwohl wohl die nächste Überraschung. Es sind Begriffe, die den buchstäblichen grenzenlosen Individualismus einer Generation, die, "von allen Loyalitäten befreit", geradezu dressiert wurde, sich selbst und ihre Bedürfnisse zum Mittelpunkt der Welt zu machen, frontal angreift. Von Ferne erinnert es an Robert Habecks Versuch von 2010 einen linken Patriotismus zu formulieren, der einen Zusammenhalt schaffen könnte jenseits von Religionen und Ideologien. Die Reaktionen seinerzeit haben gezeigt, wie weit die Linke, die einst die "Internationale" beschwor, bereits damals davon entfernt war. Dass sich daran nichts geändert ist, wird an der Rezeption dieses Buches deutlich. Eine Auseinandersetzung damit endet bereits im Verwerfen der unangenehmen Diagnose. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Thesen werden erst gar nicht erörtert. "Die Selbstgerechten" ist bei aller Kritik an den "Lifestyle-Linken" dennoch in einem wohl bewusst ausgleichenden Ton geschrieben. Gängige Phrasen werden vermieden, auch und gerade bei der Auseinandersetzung mit den "Linksliberalen". Wagenknecht ringt um eine eigene Sprache, was bisweilen anstrengend ist. Da wird mit der Schöpfung "Linksilliberalismus" experimentiert, was noch als Wortspiel durchgeht. Verwirrender ist die Ausmachung einer Randgruppe, die dem Label "nicht-wirtschaftsliberaler Linksliberalismus" zugeteilt wird. Insgesamt meint man zu lesen, dass die verlorenen Schäfchen eingesammelt werden und nicht unbotmäßig verprellt werden sollen. Am Ende erinnert man sich an das Kapitel über die sogenannten Narrative bzw. die "großen Erzählungen", die verheißungsvoll dem Leben beigegeben werden. Beispielsweise die Tellerwäscher-Millionär-Erzählung, die natürlich nur ein Mythos ist. Oder die Erzählung vom Frieden in Europa, der durch die Europäische Union und/oder der NATO ausgehe. Erzählungen seien, so Wagenknecht auch "deshalb erfolgreich, weil sie ihre Botschaften in positiv besetzte Worte kleiden." Sie warnt davor, sich in falschen Hoffnungen zu wiegen. Aber am Ende könnte man sie dann auf ihre Erzählung vom innovativen, allregulierenden Staat ansprechen. Oder auf die Verheissungen einer mehr oder weniger autarken, regionalen Wirtschaft, die je nach Marktlage Zölle erhebt und mal Arbeitskräfte anwirbt, mal nicht. Vielleicht auch auf eine neue Friedensordnung zusammen mit Russland ohne die empfundene Hegemonie der USA. Aber das wären eben auch nur Erzählungen. Oder, um es deutlicher zu formulieren: Märchen. Dennoch sollte man dieses Buch lesen, auch wenn man diesem furiosen, neosozialistischen "Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt" (so der Untertitel) nichts abgewinnen kann. Ein paar erhellende Momente wird es bereithalten – auch dort, wo man überhaupt nicht zuzustimmen vermag. Und nein, Sahra Wagenknecht ist nicht in der "falschen" Partei. * * * Ein Postskriptum, ein bisschen abseitig: Warum musste es auf dem Cover den Button "Spiegel Bestseller-Autorin" geben? Welches Kriterium soll damit erfüllt werden? Oder, anders gefragt: Warum glaubt man, das nötig zu haben? Sie können den Text hier kommentieren: Begleitschreiben.
Artikel online seit 01.05.2021 |
Sahra
Wagenknecht
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