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Palästina oder
Eretz Israel? Die Verwirrung der Begriffe
Der renommierte
Historiker Moshe Zimmermann (*1943) ist eine liberale und selbstkritische Stimme
aus Israel, der die deutschen Verhältnisse genau kennt. Sein Buch ist auf
Deutsch und für Deutsche geschrieben. Es beginnt mit einem Prolog, wo er sich
mit den verschiedenen Konzepten hinter den Sprachen auseinandersetzt. Er ist
überschrieben mit: Palästina oder Eretz Israel? Vorbemerkung zu einigen
Begriffen. Er findet in seinem aktuellen Essay eine instruktive Form, die
nicht nur Statistiken, Daten und Fakten im Kontext darbietet, sondern auch
voller Anekdoten, Fabeln und Parabeln ist. Sein klarer Stil ist einfach und
komplex zugleich und ersetzt den Überbau der Parolen, die die Diskussion in den
Medien ansonsten weitgehend bestimmen. In vierzehn Kapitel widmet er sich den
wichtigsten Fragen zur raison d’être, der Existenzberechtigung Israels und des
Hintergrunds des Gazakrieges.
Für ein anderes Israel. Gegen politische und religiöse Vorurteile aus dem Innern
der Unruhe
Zimmermann räumt aus der
Sicht eines Kritikers der israelischen Politik mit den gröbsten Vorurteilen auf,
die in Deutschland gegenüber Israel und den Juden herrschen. Er selbst stammt
aus einer Hamburger Familie, die vor den Nazis nach Palästina geflüchtet war.
Seine Perspektive auf die Lage nach der Razzia der Hamas am 7. Oktober 2023
bleibt kritisch und solidarisch auf den Staat Israel gerichtet. Als den größeren
Feind macht Zimmermann die restriktive Politik der Siedler und der
fundamentalistischen Orthodoxen aus, die durch Benjamin Netanjahu seit fast 20
Jahren die Politik bestimmen. Die restliche Bevölkerung, aber auch die
Diasporajuden in den anderen Ländern, sieht Zimmermann durch die Politik des
Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten als Geisel genommen. Ihre oft auch
familiäre Verbindung mit Israel führe sie in eine double bind -
Situation: Sie sind gegenüber der Großmachtpolitik, die Netanjahu und seine
vierzig Ministerinnen und Minister (für manche Posten gibt es aus Gründen des
Parteienproporzes zwei Personen) unternehmen, mitgefangen und mitgehangen.
Das trifft auch auf Deutschland und die Rede von Israels Existenzrecht als
„deutsche Staatsraison“ zu, die von Angela Merkel im März 2008 im Mund geführt
und von Olaf Scholz im Oktober 2023 wiederholt wurde. Wenn es eine solche
Solidarität der Deutschen aus Einsicht in die eigene Schuld mit Israel gebe, so
sollte sie nach Zimmermann an die demokratischen Traditionen des Landes
anschließen und nicht an die neoimperialistischen. Denn Netanjahus Politik
zeichne sich vor allem dadurch aus, dass er alles darangibt, die
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den annektierten Gebieten des
Westjordanlandes voranzutreiben. Bibi mache das nicht nur aus persönlichen
Gründen (um von seiner Korruption abzulenken), sondern vor allem aus einer
Position eines Ganz-Israels (Eretz Israel ha’schlema) heraus. Zimmermann
weist darauf hin, dass durch solches Vorgehen nicht nur die Grundlage einer
Solidarität Deutschland und anderer befreundeter Nation aufgekündigt werde,
sondern auch die hehre Idee von Israel als einziger Demokratie in der Region des
Nahen Ostens zugunsten einer Theokratie (Zimmermann spricht sogar vom
politischen Ist-Zustand als „Kakistokratie“, gr.: „Die Herrschaft der
Schlechtesten“). Auf diese Weise verspiele Israel sämtliche Sympathien der
demokratischen Weltgemeinschaft und nähert sich der Staatsdoktrin eines
autoritären Staates an.
Zwischen den Fronten
Wohlgemerkt argumentiert
Zimmermann aus einer aufgeklärten solidarischen Position mit Israel als offener
und demokratischer Gesellschaft. Er kritisiert den rechten Antisemitismus ebenso
wie den linken aus dem Lager der Postkolonialisten, die sich etwa auf Frantz
Fanon oder Achille Mbembe beziehen wollen. Als ein solcher Kritiker sitzt
Zimmermann zwischen allen Stühlen:
»Als
Beobachter des Nahost-Konflikts wie auch als Historiker, der mit der Geschichte
Israels vertraut ist, gerät man jedoch zwischen Scylla und Charybdis —
einerseits die pauschalen, teilweise antisemitisch motivierten Versuche der
Delegitimierung des zionistischen Unternehmens unter einem postkolonialen
Deckmantel, andererseits die Handlungsweisen der israelischen Politik und der
israelischen rechts-nationalistischen Regierungen, die es den Vertretern der
postkolonialen Rechthaberei leicht machen, ihre Vorwürfe, gelegentlich auch Ihre
Vorurteile gegen Israel und den Zionismus bestätigt zu bekommen. Vor allem die
Regierung, die in Israel im Jahr 2023 entstand, mit rechtsextremen Ministern und
mit einem fundamentalistisch-rassistischen Programm sowie nicht zuletzt der Art
des Krieges, den sie in Gaza rührt, liefert diesen Postkolonialisten (nicht nur
in Deutschland) Wasser auf die Mühlen.«
(S: 76)
Jüdisch oder demokratisch?
Als Historiker widmet
sich Zimmermann der Vorgeschichte des Staates Israel, die nicht erst mit Theodor
Herzls Programm eines Judenstaats und Altneulands beginnt, sondern
mit dem Großmachtstreben des Osmanischen Reiches. Dessen wichtigster Verbündeter
war das Deutsche Kaiserreich und hier spielen die späteren Siegermächte des
Ersten Weltkriegs Frankreich, England und die USA eine unrühmliche Rolle. Die
mehr oder weniger willkürliche Benennung der einzelnen Regionen und Nationen im
Nahen Osten als Staaten, die abstrakte Ziehung ihrer Grenzen und die nicht
erfolgte Trennung von Moschee und Staat unterliegen dem Machtkalkül der
komplexen Einflusssphären dieser Kolonialmächte seit dem späten 19. Jahrhundert.
Aber auch die moderne Entwicklung des Judenstaates von den Vorstellungen Herzl
und Ben-Gurions hin zu den seit den Eroberungen von 1967 zunehmenden Visionen
von Großisrael und schließlich dem „Nationalstaatsgesetz“ vom 18. 7. 2018,
bereiten Zimmermann mit Recht große Sorgen. Denn in diesem Gesetz, das die
Zukunft bestimmen wird, ist das Arabische als zweite Amtssprache abgeschafft und
dafür das Recht des Staates Israel auf eine weitere Besiedlung der besetzten
Gebiete festgeschrieben.
Höre, Deutschland!
Der wichtigste Verdienst
von Zimmermanns schmalem, aber gehaltvollem Büchlein, dass ganze Bibliotheken
ersetzt, liegt im Aufbrechen der bekannten Vorurteile in Deutschland. Der
Historiker macht deutlich, wie fatal das Hintergrundrauschen der religiösen
Mächte in diesem Zusammenhang wirkt. Geschichte ist zuallererst eine politische
und als solche eine Sache der Verhandlung zwischen Menschen. Sie als
Heilsgeschichte begreifen zu wollen, arbeitet dagegen den Machtphantasmagorien
eines Carl Schmitt zu. Dessen Idee von Realpolitik ist in diesem Konflikt
vielleicht auch auf andere Weise gegenwärtiger als mancher zugeben mag. Jacob
Taubes berichtet jedenfalls vom israelischen Justizminister, der sich 1952
Schmitts Verfassungslehre aus der Bibliothek der Universität von
Jerusalem am Skopusberg ausgeliehen hatte, um sie intensiv zu studieren –
affirmativ, nicht kritisch.
Auch Moshe Zimmermann weist unerbittlich darauf hin, dass die von der Regierung
Netanjahu in den letzten Jahren geplante Veränderung der israelischen Verfassung
in diese Richtung weist. Wenn er auch die postkoloniale Bezeichnung von Israel
als „Apartheitsstaat“ zurückweist, so spricht immerhin von einer „Quasi-Apartheit“
und die Pläne der Siedlerbewegung einen „Transfer der Palästinenser“
durchzuführen, gleichen nicht von ungefähr den „Umvolkungs-Phantasien“ der
Nazis, Neonazis und der AfD. Auch dagegen sind in Israel vor dem 7. Oktober 2023
viele Menschen auf die Straße gegangen. Dieses Engagement gegen eine Theokratie
und für eine Demokratie sollte nicht umsonst gewesen sein.
Nichts gelernt?
Die Regierung Netanjahu
aber hat nach dem Massaker der Hamas den Notstand ausgerufen und ein
Kriegskabinett eingesetzt. Sie ist nicht in sich gegangen oder zurückgetreten
oder hätte sich auf die menschlichen Mittel eine Verständigung besonnen. Sie hat
mit einem Bellizismus geantwortet, dessen Logik auch in Europa immer mehr
überhandnimmt, während Verhandlungen insgesamt denunziert werden. In der
Zwischenzeit sind im Gazastreifen über 30.000 Menschen der Antwort der
israelischen Streitkräfte zum Opfer gefallen. Selbst Joe Biden und Annalena
Baerbock, die vorher unerschütterlich zu Netanjahu standen, beginnen das Problem
zu verstehen. Sie kritisieren nun die israelische Regierung und senden
Hilfsgüter nach Gaza.
Das Problem der Zerstörung des demokratischen israelischen Staates durch eine
fundamentalistische Politik von innen benennt Zimmermann als langjähriger
Beobachter des Konflikts gleich zu Anfang seines Buches. Er weist darauf hin,
dass die aggressiven Falken der Kriegstreiber auf beiden Seiten des Konflikts
ganz wunderbar miteinander kommunizierten – die Sprache der Brutalität und der
Gewalt verstünden beide. Aktiv arbeiteten sie Hand in Hand und gegen ihre
jeweilige Bevölkerung an der Verhinderung einer wirklichen Verhandlungslösung.
Bibelromantik und Hügeljugend
Für Zimmermann ist es
die Politik der rechtsradikalen Siedlungsbewegung seit 1967, die sich langsam
und in Stufen unter dem Stichwort der vermeintlichen Emanzipation der
sephardischen (arabischen) Juden von den aschkenasischen (europäischen)
Bevormundung in die besetzten Gebiete vordringt. Die radikalen Siedler bilden so
die eigentliche Klientel der rechtsradikalen Regierung. Ein Gutteil der Gewalt
der Hamas geht für Zimmermann auf die zuvor stattgefundenen Provokationen durch
die sogenannte „Hügeljugend“ zurück, also auf die Nachkommen derjenigen Siedler,
die vom früheren Premierminister Ariel Sharon zur illegalen Besiedlung der Hügel
in den besetzten Gebieten aufgefordert wurden.
So berichtet Zimmermann darüber, dass in der Umgebung des Gazastreifens
hauptsächlich linksgerichtete Kibbuzim angesiedelt sind, die eher auf eine
Verständigung mit den Arabern setzen und mit der aggressiven Siedlungsbewegung
im Westjordanland kaum etwas zu tun hätten. Die militärischen Kräfte seien zum
Zeitpunkt des 7. Oktobers im Westjordanland gebunden gewesen, während die
Siedlungen um Gaza herum, der Aggression der Hamas mehr oder weniger schutzlos
ausgeliefert waren. Zuvor wurden dem dann überfallenen Kibbuz Kfar Azzar
das Geld für Schutzräume gestrichen, während der rechtsradikale Minister es in
die Alimentation der illegalen Siedler im Westjordanland gesteckt hatte.
Israels Demokratie als ein trojanisches Pferd
Zimmermann warnt damit
nicht allein vor einem äußeren Feind, sondern vor allem vor dem inneren Feind
Israels. So schreibt er über den schleichenden Übergang von einer säkular
ausgerichteten zur fundamentalistischen Politik:
»Die
Fabel, die mir in diesem Zusammenhang immer einfällt, ist eine »Baron
Münchhausen«-Erzählung. Münchhausen fährt mit seinem Schlitten - so die bekannte
Geschichte -, als plötzlich ein Wolf das Gespann überfällt und von hinten auf
das Pferd, das den Schlitten zieht, springt. Das Pferd hält nicht inne, obwohl
sich der Wolf in seinem Hinterteil festgebissen hat. Der Wolf frisst das Pferd
von hinten immer weiter auf, bis er anstelle des Pferdes in dessen Geschirr
hängt und den Schlitten zieht. Und das alles, ohne dass der Galopp auch nur kurz
unterbrochen worden wäre. Genau das geschah dem Zionismus: An der Stelle des
vormaligen säkularen, sozialliberalen Pferds zieht nun der nationalistisch
religiöse Wolf die Karre. Der Zionismus durchlief eine erschreckende
Metamorphose, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass man vom Wolf und nicht mehr vom
Pferd gezogen wird. Diese Metamorphose führte schließlich nahtlos in die
Netanjahu-Regierung des Jahres 2023 und erklärt sowohl die alarmierte Reaktion
seitens der Opposition als auch den Beitrag der israelischen Politik zur
Katastrophe vom 7. Oktober.«
(S. 84-85)
Die vereinigten Staaten von Palästina
Im letzten Kapitel setzt
Zimmermann erneut auf die Zweistaatenlösung, aber als Teil einer Union der
Region Palästina. Die Abraham-Verträge Israels mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten und mit Bahrain von 2020 wiesen in diese Richtung. Das
bedeutete auch eine Liberalisierung in Israel:
»Jüdisch
und liberal müssen keine Gegensätze sein Punkt das wiederum könnte zum Abbau der
antisemitischen Verwendung dieser Bezeichnung auf nichtjüdischer Seite
beitragen, im Nahen Osten wie auch im Ausland.«
(S. 185)
Artikel online seit 07.04.24
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Moshe
Zimmermann
Niemals Frieden?
Israel am Scheideweg
Propyläen Verlag
16,00 €
9783549100837
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